Ergebnisse des BürgerparteiTags

Auf dem BürgerparteiTag haben wir die Ergebnisse der Zukunftsgespräche und die Diskussion auf www.demokratiesommer.de gebündelt, vertiefend diskutiert und abschließend nach ihrer Wichtigkeit sortiert. Folgende These wurden in dieser Reihenfolge als Arbeitsergebnis des BürgerparteiTages in Rendsburg präsentiert:

Bildung

  1. Schrittweise wird der gesamte Bildungsweg von der Kita bis zum Studium kostenlos werden.
  2. Wir brauchen mehr ganztägige Krippenplätze für Kinder zwischen ein und drei Jahren. Ziel ist die Steigerung der Kita-Versorgung für Kinder unter drei Jahren in Schleswig-Holstein bis 2017 auf ein Niveau von mindestens 50% statt der bisher angestrebten 35%. Vorrangig müssen jedoch die erheblichen Finanzprobleme der Kitas (Personal, Sachausstattung etc.) gelöst und der Ausbau der Infrastruktur finanziert werden.
  3. Wir brauchen eine zuverlässige und langfristige Schulpolitik auf Basis des „längeren gemeinsamen Lernens, die die Betroffenen in die künftige Planungen einbezieht.
  4. Wir brauchen eine deutliche Ausweitung der individuellen Förderung für alle Schülerinnen und Schüler und verbindliche Lernförderung in der Schule, die sowohl während der regulären Unterrichtszeit, als auch danach stattfinden kann.

Erwachsenenbildung

  1. Zukunft von Arbeit und Wirtschaft sichern durch Förderung der Beruflichen Bildung und Ausbildung als erfolgreichen Start ins Erwerbsleben und konsequente lebenslange Weiterbildung u. a. mit einer Fortentwicklung des Bildungsfreistellungsgesetzes in Schleswig-Holstein
  2. Kulturelle Bildung muss verstetigt werden. Damit wollen wir Kreativität und interkulturelle Kompetenz fördern.
  3. Unsere Hochschulen müssen ausgebaut werden. Es werden mehr Studienplätze geschaffen.
  4. Wir brauchen einen Grundbildungspakt für alle!

Bürgerrechte, Demokratie, und Gesellschaft

  1. Wir unterstützen Projekte gegen rechtes Gedankengut und rechte Gewalt und werden Demokratiezentren einrichten.
  2. Das Ehrenamt stärken! Besonders zu fördern ist dabei die Jugendarbeit der Vereine, Verbände, Organisationen und Bürgerinitiativen.
  3. Wir werden die Menschen an Entscheidungsprozessen mehr beteiligen, dafür sollen die Voraussetzungen für Bürgerentscheide vereinfacht und Hürden gesenkt werden.
  4. Das Mindestalter im Wahlrecht ist bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken.
  5. Eine gut ausgerüstete und ausgebildete Polizei ist für uns die Basis einer erfolgreichen Kriminalitätsbekämpfung.

Soziales

  1. Die Gleichstellung der Geschlechter muss auf kommunaler und Landesebene umfassend institutionalisiert und gesetzlich verankert werden.
  2. Wir sichern flächendeckend pflegerische und medizinisch-soziale Versorgung unabhängig des Einkommens und sozialer Herkunft.
  3. Menschen mit Behinderungen (Inklusion) haben ein uneingeschränktes Recht auf Teilhabe in allen Lebensbereichen. Die Umsetzung der UN Konvention der Rechte von Menschen mit Behinderung ist unser Ziel.
  4. Das Wahlrecht sollte sich am Wohnsitz und nicht an der Staatsbürgerschaft orientieren.
  5. Die Lebnensbedingungen im ländlichen Raum müssen attraktiv bleiben.

 

Umwelt und Energie

  1.  Wir werden dezentrale Energieversorgung in kommunaler Hand stärken.
  2. Der Ausstieg aus der Atomenergie kann nur mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und entsprechender Netze einhergehen, um die Energieversorgung sicherzustellen.
  3. Wir wollen keine CCS-Depots in Schleswig-Holstein. CCS-Depots verstehen wir generell nicht als Lösung des CO2-Problems. Stattdessen setzen wir auf Energiegewinnung ohne CO2-Ausstoß.
  4. 12 Prozent der Landesfläche soll durch Aufforstung zu bewaldet werden.
  5. In Zeiten des Klimawandels und der steigenden Meerespegel kommt dem Küstenschutz eine wachsende Bedeutung zu. Wir werden für eine solidarische Finanzierung Sorge tragen.

Wirtschaft und Arbeit

  1. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge muss berücksichtigt werden, dass die Unternehmen ihren Mitarbeitern angemessene Löhne bezahlen. Hierzu bedarf es eines Tariftreuegesetzes.
  2. Verwaltungen in SH müssen stärker zusammenarbeiten, wir brauchen kommunale Kompetenz-Zentren, auf die alle Kommunen zugreifen können.
  3. Wir brauchen eine landesweit abgestimmte Tourismusstrategie, die die Stärken der einzelnen Regionen miteinander verbindet.
  4. Der Ausbau und die Sicherung des Bestandes von Verkehrsinfrastruktur muss einen höheren Stellenwert bekommen.
  5. Eine qualitativ wachsende Wirtschaft – auch durch innovative Förderpolitik z.B. in der Maritimen Wirtschaft und in der Ostseezusammenarbeit – senkt Staatsdefizite und stärkt Sozialstaat.

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