Bürgerrechte, Demokratie und Gesellschaft

Schleswig-Holstein ist nicht allein die Sache von Parteien. Wir haben eine große Vielfalt an Vereinen, Verbänden, Bürger- und Kulturinitiativen, die weitgehend ehrenamtlich arbeiten. Wir haben exzellente Wissenschaftler, Sportler, Kirchenleute, Kulturschaffende, Unternehmer, Gewerkschafter, Verwaltungsleute, Pädagogen, Architekten, Ingenieure – ja: Das Beste im Norden sind seine Menschen. Wir wollen mit den Menschen regieren: entwickeln – planen – umsetzen. Wir wollen die Menschen ernsthaft beteiligen, ihre Ideen und ihr Engagement nutzen für eine kluge und erfolgreiche Politik in Schleswig-Holstein.

Wahlrecht ab 16

Zukunftsgespräch schrieb am 18.07.2011

Das Mindestalter im Wahlrecht ist bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken. Wahlen entscheiden über die Zukunft. Junge Menschen sollten das Recht haben, sich aktiv an ihr zu beteiligen. Ein Wahlrecht ab 16 Jahren ist bei Landestag...

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Verantwortung - auch für Gaarden!

Hamido G. schrieb am 26.08.2011

Es ist ziemlich skandalös,dass in Kiel Gaarden einfach so ein weltberühmter "Motorrad-Club" eröffnen kann (Mongols),welcher allgemein für seine kriminellen und verfassungswidrigen Einstellungen und Tätigkeiten bekannt sein sollte. Wen...

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Kennzeichnungspflicht von Polizist_innen

Johannes Barth, schrieb am 11.7.2011

Es muss eine Kennzeichnungspflicht für alle schleswig-holsteinischen Polizist_innen im Einsatz (ausgenommen hierbei Zivilbeamt_innen) eingeführt werden. Die Kennzeichnung muss aus einer eindeutig und gut erkennbaren, variablen Dienstnummer bestehen.

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Anonyme Bewerbungsverfahren

Merle Stöver, schrieb am 11.7.2011

Wohlfühlen kann sich nur, wer akzeptiert wird. Und deswegen müssen wir alle gemeinsam etwas gegen Diskriminierung tun - gegen Diskriminierung jeglicher Art.
Ein Ansatz dabei ist das anonyme Bewerbungsverfahren, für das wir uns ein...

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Kommt die Partei "Die Linke" als Koalitionspartner in Frage?

Sönke Büschenfeld schrieb am 17.08.2011

Ich halte es für zwingend erforderlich den Bürgern des Landes Schleswig-Holstein vor der Wahl klar zu sagen, wie unser Verhältnis zu dieser Partei ist. Eine Partei, die in Teilen noch heute den Mauerbau rechtfertigt, kommt m. ...

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geringer Wahlbeteiligung entgegenwirken!

Günther Flenker schrieb am 06.09.2011

In den letzten Jahren ging die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen, Landtagswahlen, Bundestagswahlen und Europawahlen kontinuierlich zurück. Die Politik hat massiv Vertrauen eingebüßt! Eine Wahlbeteiligung wie in Mecklenburg-Vorpommern m...

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Demokratieerklärung ist verfassungsrechtlich bedenklich

Sönke Rix schrieb am 17.08.2011

Viele Initiativen und Vereine, die sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie engagieren, erhalten finanzielle Förderung aus den Programmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Wer auch weiter Geld aus dem neuen Programm „Toleranz fö...

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NPD-Verbot, vorantreiben, Nazi-Seiten im Internet löschen!

Günther Flenker schrieb am 26.07.2011

Die Anschläge in Norwegen haben wieder einmal gezeigt, dass gegen Rechtsextremismus schärfer vorgegangen werden muss. Deshalb muss eine SPD-geführte Landesregierung ein neues NPD-Verbotsverfahren mit unterstützen. Damit ist es aber noc...

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Mehr Beteiligungsrechte

Zukunftsgespräch schrieb am 22.07.2011

Die Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger sind auszubauen und zu stärken. Dafür sollen die Voraussetzungen für Bürgerentscheide vereinfacht werden. Zur Beteiligung an konkreten Entscheidungen der Landesregierung sollen...

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Verwaltungen müssen zu den Menschen kommen

Holger Förster, Kiel, schrieb am 1.7.2011

Die Verwaltungen müssen stärker zu den Menschen kommen und nicht mehr die Menschen zu den Verwaltungen. Dafür muss sie transparent arbeiten und Kollaborations- und Partizipationsmöglichkeiten anbieten. Durch die Vernetzung von...

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Behördendaten veröffentlichen

Steffen Voß, Kiel, schrieb am 1.7.2011

Schleswig-Holstein war das erste Bundesland, das dank einer SPD-geführten Regierung ein Informationsfreiheitsgesetz bekommen hat. Nach mehr als 10 Jahren Erfahrung damit, sollte das Prinzip weiterentwickelt werden. Zunehmend sollten Behö...

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Politik muss den Menschen dienen und sie muss nachweislich glaubhaft werden

Roland Stumpp schrieb am 11.08.2011

Politik muss den Menschen dienen und für ein auskömmliches Wohlergehen sorgen, den Wertewandel beachten und die Zukunft vorbereiten und sichern! Sie muss nachweislich glaubhaft werden. Wenn die Versprechen der Politik in den letzten 30 Jahren um...

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Innere Sicherheit

Kathrin Wagner-Bockey schrieb am 22.08.2011

Ich finde es etwas bedauerlich, dass der Themenbereich "Innere Sicherheit" in unserem Demokratiesommer kein eigenes Feld hat. Ich glaube, dass viele User das sehr wohl bemerken werden und ich finde es schade, dass wir diesen Bereich g...

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Kooperation Ja aber kein Nordstaat!

Zukunftsgespräch Neustadt schrieb am 01.08.2011

Die Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg muss verstärkt werden. Gemeinsame Datenzentralen, Personalverwaltungen oder Regioalplanungen in der Metropolregion sind sinnvoll. Aber Schleswig-Holstein sollte sich se...

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Das Ehrenamt stärken!

Zukunftsgespräch schrieb am 18.07.2011

Das Ehrenamt muss gestärkt werden. Respekt und Dankbarkeit sind das Mindeste, was die Gesellschaft ehrenamtlich engagierten Menschen entgegenbringen muss. Viele Bereiche des bürgerschaftlichen Engagements sind für uns unverzicht, be...

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Gemeinsam Gegen Rechts

Carolin Ahrens, schrieb am 11.7.2011

Wir unterstützen Projekte gegen rechtes Gedankengut und rechte Gewalt und kämpfen dafür, dass Rassismus, Antisemitismus und jede Form der Abwertung von Menschen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.

Wir lehnen jede Form der Ve...

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